Pressemitteilung der LMU – Fraktion zum Haushalt 2021
Nachdem für das Jahr 2021 unter Coronabedingungen und in Absprache aller Fraktionen und der Verwaltung nur ein Krisenhaushalt verabschiedet wurde und dabei vernunfthalber auch auf die Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen in Form von Haushaltsreden verzichtet wurde, möchte die LMU-Fraktion doch nicht ganz darauf verzichten einige Eckpunkt der Kommunalpolitik zu erwähnen, die im Jahr 2021 dringend auf die Tagesordnungen der kommunalen Gremien kommen sollten:
- Kommunale Klimapolitik
Die Anstrengungen in diesem Bereich müssen stark forciert werden. Ein erster Schritt muss die Einstellung eines/einer Klimamanagers/Klimamanagerin sein, der die Bemühungen konzipiert und bündelt. Allerdings werden solche Bemühungen ins Leere laufen, wenn die Bevölkerung nicht eingebunden wird. Dies wird die zentrale Herausforderung sein, denn nur gemeinsam können wir die Herausforderung des Klimawandels, gegen den es keine Impfung geben wird, angehen.
- Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
Es bedarf großer Bemühungen dieses Problem zu lösen. Es ist aber nicht genug, auf das Baugebiet „Alte Ziegelei“ zu warten, sondern es braucht viele Projekte, um entsprechenden Wohnraum zu schaffen – und das auch in den einzelnen Ortsteilen. Deshalb muss die Stadtbau gestärkt werden, wie es in anderen Städten schon erfolgreich geschehen ist.
- Kinder und Jugendlichen
Wir wollen, dass für alle Kinder und Jugendlichen die gleichen Bildungs- und Freizeitchancen geschaffen werden. Bei der Bildung ist nicht nur auf das „Bildungszentrum Lindach“ zu achten, was in der vorgesehenen Größenordnung sicher finanziell nicht zu schaffen ist, sondern auch auf die vielen kleineren und größeren Renovierungsmaßnahmen in unseren anderen Schulen und Kindergärten.
Auch der Jugendsozialarbeit ist vermehrte Aufmerksamkeit zu widmen.
- Natur- und Artenschutz, Tierschutz
Dieser Bereich wird leider allzu oft nur unter dem Aspekt der Ökopunkte betrachtet. Wie wichtig der nachhaltige Schutz unserer heimischen Tier- und Pflanzenarten ist, hat uns das Insektensterben und der miserable Zustand unseres Waldes vor Augen geführt. Neben einer naturnahen Waldbewirtschaftung gehört dazu auch die Unterstützung unserer heimischen familiär strukturierten Landwirtschaft.
Angesichts von Skandalen in den Schlachthöfen und der Agrarindustrie möchten wir eine Umstellung unsere Schulkantinen auf Biolebensmittel.
- Finanzen
Der LMU-Fraktion ist natürlich klar, dass angesichts der prekären Haushaltslage, in den nächsten Jahren keine Großprojekte aus eigener kommunaler Kraft realisiert werden können.
Deshalb wollen wir uns in diesen Zeiten des Geldmangels darauf konzentrieren, wie wir aus dieser Lage das Beste machen können. Dazu gehört aus LMU-Sicht sicher eine Strukturdebatte (”Plan B”), wie wir zu unserem Industriesegment noch andere Standbeine für eine qualitative, von Flächenverbrauch unabhängige, Stadtentwicklung bekommen können.
Eine weitere Möglichkeit, trotz der Finanzmisere, Verbesserungen in unserer Stadt zu schaffen, ist die Stärkung des ehrenamtlichen Engagement, in dem etwa „Bürgerworkshops“ gegründet werden, die von Gemeinderat und Verwaltung unterstützt, selbstständig verschieden Projekte bearbeiten könnten. Die Frage sollte nicht heißen: „Was kann meine Stadt für mich tun?“ Sondern: „was kann ich für meine Stadt und Ihre Bewohner tun“.
Wir sind gespannt auf die anstehenden Diskussionen im Jahr 2021.
Wir bedanken uns bei allen aktiven Bürgerinnen und Bürgern für ihr Engagement, bei der Stadtverwaltung für die alltägliche Arbeit und die immensen Anstrengungen die die Coronapandemie erfordert hat und für die gute, kollegiale Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen des Gemeinderats.
In diesem Sinne wünschen wir ein gesundes und besinnliches Weihnachtsfest und einen, in diesem Jahr zumindest, ruhigeren und besonneneren Start ins neue Jahr.