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Satzung


§ 1                   Name und Sitz

Der am 28.02 2000 gegründete Verein führt den Namen „Liste Mensch und Umwelt Mühlacker e.V.“ (LMU-Verein).
Sitz des Vereins ist Mühlacker.
Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts in Maulbronn (VR 543 GR 48/00) eingetragen.

§ 2                   Zweck des Vereins

Zweck des Vereins ist die Förderung der politischen Willensbildung im kommunalen Bereich.

  • Der Verein ist orientiert an:
    • Natur, Kultur und Umwelt
    • einer nachhaltigen, ökologisch orientierten Wirtschaftsweise und Stadtentwicklung
    • sozialer Integration
    • Erhaltung und Förderung der Lebensqualität der Bevölkerung
  • Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  • Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§ 3                   Maßnahmen zur Förderung des Vereinszwecks

Der Verein bemüht sich im Rahmen seiner Ziele um alle Maßnahmen, die der Förderung und Durchsetzung kommunalpolitischer Interessen der Bevölkerung dienen.

  • Es finden hierzu Informationsveranstaltungen und Diskussionen statt.
  • Es wird die Zusammenarbeit und ein Informationsaustausch mit Verbänden, Behörden und Institutionen auf regionaler Ebene angestrebt.
  • Der Verein bemüht sich als mitgliedschaftlich organisierte Wählerliste um Sitz und Stimme im Gemeinderat der Stadt Mühlacker.
  • Es werden durch geeignete Maßnahmen die Vertreter(innen) des Vereins im Gemeinderat unterstützt. Hierzu finden regelmäßige Treffen statt, zu denen der Vorstand einlädt.

§ 4                   Geschäftsjahr

Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 5                   Mitgliedschaft

  • Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden.
  • Über den schriftlichen Antrag entscheidet der Vorstand.
  • Die Mitgliedschaft endet:
    • mit dem Tod des Mitglieds
    • durch schriftliche Austrittserklärung, gerichtet an ein Vorstandsmitglied; sie ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zulässig
    • durch Ausschluss aus dem Verein
  • Ein Mitglied, das in erheblichem Masse gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat, kann durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Über eine eventuelle Berufung entscheidet die Mitgliederversammlung.

§ 6                   Organe

Die Organe des Vereins sind:

  • der Vorstand
  • der Beirat
  • die Mitgliederversammlung
  • Durch Beschluss der Mitgliederversammlung können weitere Organe gebildet werden.

§ 7                   Vorstand

  • Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern mit Hauptwohnsitz im Stadtgebiet von Mühlacker, die von der Mitgliederversammlung für 3 Jahre gewählt werden. Wiederwahl ist zulässig. Die Mitgliederversammlung wählt eine(n) Vorsitzende(n), eine(n) stellvertretende(n) Vorsitzende(n), sowie eine(n) Finanzbeauftragten.
  • Der Vorstand bleibt so lange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt. Scheidet ein Mitglied während der Amtsperiode aus, wählt die Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds.
  • Jedes Vorstandsmitglied ist allein vertretungsberechtigt.

§ 8                   Vergütung

  • Die Vereinsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.
  • Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EstG ausgeübt werden.
  • Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Abs. 8 trifft die Mitgliederversammlung. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.
  • Die Mitgliederversammlung ist ermächtigt, für Tätigkeiten für den LMU-Verein die Zahlung einer angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu bestimmen. Maßgebend ist die Haushaltslage des LMU-Vereins.

§9                    Beirat

  • Der Beirat besteht aus den Mitgliedern des Vorstands und bis zu maximal 5 Beiräten.
  • Der Schriftführer/in wird aus den Reihen des Beirats gewählt.
  • Die Beiräte werden von der Mitgliederversammlung für 3 Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig.
  • Scheidet ein Beirat während der Amtsperiode aus, wählt die Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Beiratsmitglieds.
  • Der Beirat ist beschlussfähig bei mindestens drei anwesenden Beiratsmitgliedern. Für Beschlüsse ist eine einfache Mehrheit der anwesenden Beiratsmitglieder erforderlich.

§ 10                 Mitgliederversammlung

  • Die Mitgliederversammlung hat jährlich im 1. Quartal stattzufinden. Sie ist vom 1. Vorsitzenden unter Einhaltung einer Einladungsfrist von zwei Wochen öffentlich und durch persönliche Einladung mittels Brief oder E-Mail einzuberufen. Dabei ist die vom Vorstand festgesetzte Tagesordnung mitzuteilen.
  • Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgabe:
    • Genehmigung der Jahresplanung für das kommende Geschäftsjahr
    • Wahl des Vorstandes und der Beiratsmitglieder
    • Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Vorstands und dessen Entlastung
    • Festsetzung der Höhe des Mitgliedsbeitrags
    • Beschlüsse über Satzungsänderung und Vereinsauflösung
  • Der Vorstand hat unverzüglich eine Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn das Vereinsinteresse es erfordert oder wenn mindestens 20% der Mitglieder die Einberufung schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe fordern.
  • Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
  • In Kommunalwahljahren ist es Aufgabe einer außerordentlichen Mitgliederversammlung, rechtzeitig gemäß dem gültigen Kommunalwahlgesetz die Kandidatenliste bekannt zu geben.

§ 11                 Mitgliedsbeiträge

Die Mitgliedsbeiträge sind Jahresbeiträge und jeweils am 31. März eines Jahres im Voraus fällig. Über die Höhe des Jahresbeitrages entscheidet die Mitgliederversammlung. Sie kann den Beitrag auf Antrag und Nachweis ermäßigen. In Einzelfällen entscheidet der Vorstand.

§ 12                 Auflösung des Vereins

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an eine als steuerbegünstigt anerkannte Körperschaft, die es wenn möglich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Sie wird vom Vorstand im Einvernehmen mit der Mitgliederversammlung bestimmt:

  • Bürgerstiftung
  • Tafelladen
  • BUND, Ortsverein Mühlacker

§ 13                 Inkrafttreten und Änderungen

Diese Satzung tritt am 16.06.2010 in Kraft.