Besuch der Verwaltungsspitze am 23.09.2019

Auf Einladung der Fraktion waren heute Herr OB Frank Schneider sowie Herr BM Winfried Abicht zu einem Gedankenaustausch zu Besuch. Klemens Köberle nannte zunächst die Themen, die die LMU besonders am Herzen liegen und die teilweise bereits als Anträge vorliegen sogar teilweise im GR beschlossen wurden, die aber immer noch nicht umgesetzt wurden: Klimaschutz mir der Einladung von Frau Edith Marques Berger, Umstellung der kompletten städtischen Infrastruktur auf Enzstrom, die Beauftragung eines örtlichen und karitativen Caterer für das Schulessen, die Durchführung von Nachhaltigkeitstagen sowie die Effektivität der Verwaltung (um nur die wichtigsten zu nennen). Die LMU macht keinen Hehl daraus, dass sie das Gefühl hat, dass unsere Anträge nicht mit gleichen „Engagement“ der Verwaltung bearbeitet werden, es aber nicht unserer Mentalität entspricht, ständig nachzufragen, Presseartikel zu schreiben oder gar „täglich“ auf der Matte zu stehen. Herr Schneider betonte, dass im Bereich des Klimaschutzes nach seiner Ansicht bereits viel getan wird, so hatte er bereits vor den Sommerferien alle Ämter beauftragt, bis Mitte September einen Bericht abzugeben, wo aufgeführt wird, was bereits in dem jeweiligen Bereich passiert, welche Ideen die einzelnen Ämter haben, welche Mittel dafür tatsächlich verwendet werden und welche Stellschrauben denkbar sind. Erst wenn dies Punkte erfasst sind, ist nach seiner Meinung ein weiteres Vorgehen auch mit einem Input der Klimaschutzbeauftragten des Enzkreises sinnvoll. Welche Konsequenzen sich daraus ergeben, muss sich erst noch zeigen. Beim Thema Stellenbedarf (die LMU würde sich einem zeitlich befristeten Zuwachs an Stellen nicht verschließen) gibt Herr Schneider zu bedenken, dass 1. derzeit am Markt kaum geeignete Bewerber*innen vorhanden sind und sich 2. bei sich einem abzeichnenden Wirtschaftsabschwung weitere Stellen kaum finanzieren lassen. Ob sich bei der Übernahme der Sozialarbeit von freien Trägern in die städtische Hand, wie es die LMU u.a. fordert, die Zuschüsse sichern lassen, kann nicht garantiert werden. Bei der Idee aus dem Ältestenrat, Arbeitsgruppen zu bestimmten Themen zu bilden, gibt Herr Schneider zu bedenken, dass zwar dadurch die Kommunalpolitik eventuell erleichtert wird, aber die Verwaltung noch mehr in Anspruch genommen wird (Sitzungsvorbereitung, Protokolle …). Zum Schluss haben Herr Schneider und Herr Abicht mal Ihre für die nächsten Monate anstehende Themen aufgezeigt, um zu zeigen,was derzeit alles in der Pipeline ist: Feuerwache, Umstellung Doppik und damit einer Eröffnungsbilanz, Flüchtlingsanschlussunterbringung, Kindergärten in der Goldhalde und in Lienzingen, Ziegelleiareal, Bebauung Lienzinger Tor, Bebauung Goethestraße, Herrenwagbrücke, Lindachschulgebiet, Sender usw. Allerdings ist dafür das Thema Stadthalle wohl erst mal auf Eis. Herr Abicht erinnerte auch an die Maßnahmen in der Lienzinger Straße und in der Enzberger Höhenstraße. Welches Resultat man nun aus dem ca. einstündigen Gespräch ziehen kann?