Haushaltsrede zum Haushalt 2024

Die Situation unserer Erde beeinflusst unsere Lebenssituation in Mühlacker enorm. Es kann einem angst und bange werden, angesichts der mangelnden und zähen Lösungsansätze
für die globalen Krisen.
Es nützt aber nichts in Fatalismus zu verfallen. Wir müssen dort, wo jede und jeder von uns
hingestellt ist, jeder in seinem Rahmen, versuchen, die Situation zu verbessern.
Der Rahmen für die Kommunalpolitik hat sich seit der letzten Haushaltsrede nicht
verbessert.
Es entstehen immer mehr Aufgaben, die die Kommunen mit immer weniger finanziellen
Möglichkeiten dringend erledigen müssen.
Dabei sind die einzelnen Themen ineinander verzahnt, sind kompliziert und nicht mit
einfachen Parolen zu lösen.
Deshalb ist es umso wichtiger, Verständnis für den Ablauf und die Herausforderungen der
Kommunalpolitik bei den MitbürgerInnen zu wecken. Dies geht nur über nachhaltige,
unermüdliche Aufklärungsarbeit und die qualifizierte Beteiligung von BürgerInnen bei
verschiedensten Themen. Dies wird bei der „Neue Stadtmitte“, der nun auf Wunsch von
Jugendlichen etablierten Jugendsprechstunde, dem Mühlacker Dialog und verschiedenen
anderen Formaten, die momentan in unserer Stadt laufen, stattfinden.
Wir sind auch froh, dass wir einen neuen Mitarbeiter für die Öffentlichkeit- und Medienarbeit
eingestellt haben, der die Vermittlungsarbeit übernehmen wird.
Wir haben in diesem Haushalt bewusst nur einen kleinen Antrag gestellt. Das hat zwei
Gründe:

  • Zum einen ist die Finanzlage zu angespannt, um Anträge zu stellen, deren Inhalt
    vielleicht wünschenswert wäre, die aber eigentlich nicht zu finanzieren sind, auch
    wenn wir uns im Wahlkampf befinden.
  • Zum anderen haben wir eigentlich wichtigen Anträge, die zum Teil größere finanzielle
    Mitteln erfordern, in den vergangenen Jahren teilweise zusammen mit anderen
    Fraktionen verabschiedet.
    .
    Mühlacker, den 30.1.2024
    Dabei möchte ich die Stärkung der Stadtwerke und der Stadtbau, das Weiterverfolgen
    unseres Jugendplans, das Klimaschutzkonzept und Entfristung der Stelle
    Klimaschutzmanagerin, Initiativen im Bereich „Wald“ (Stellen Waldarbeiter,
    Forstschlepper), die Stelle eines Feldschützen (soweit der Haushalt heute genehmigt
    wird) und die in diesem Jahr beginnende „Integrierte Stadtentwicklungsplanung“ als
    Beispiele nennen.
    Wir sind mit dem Erreichten zufrieden – auch, wenn es noch viele Wünsche gäbe – und
    bedanken uns bei den Kolleginnen und Kollegen, mit denen wir gut und vertrauensvoll
    zusammenarbeiten konnten und bei der Stadtverwaltung für die meist unkomplizierte
    Kooperation.
    Trotzdem werden wir im kommenden Jahr Themen, die uns wichtig sind, mit Nachdruck
    weiter bearbeiten und voranbringen:
  • Klimaschutz und Klimafolgenanpassung (Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes,
    Windkraft, Solardächer, neue Mobilität, Förderung der heimischen Landwirtschaft, )
  • Bildung in allen Bereichen, soweit wir als Stadt die Möglichkeit haben, die Situation
    zu verbessern
  • Integration der vielfältigen Landsmannschaften in unsere BürgerInnengesellschaft
  • Nachhaltige, bedarfsorientierte und qualitative Stadtentwicklung ohne die
    Ausweisung weiterer großflächiger Wohn- und Gewerbegebiete auf produktiven
    landwirtschaftlichen Flächen oder im Wald, mit Verkehrsverhältnissen, die es auch
    Fußgängern und Radfahrern leicht machen
  • die in der Vergangenheit sträflich vernachlässigten Aktivitäten im Bereich
    Biodiversität und Naturschutz (Ausführung) anschieben
    Eine weitere mächtige Herausforderung kommt für unser Gemeinwesen noch dazu: Die
    Gefahr für unsere Demokratie aus der rechtsextremistischen Schmuddelecke abzuwehren.
    Hierbei braucht es Diskussionen mit denen, die noch offen für Argumente sind. Aber klare
    Ausgrenzung derjenigen, die andere, die Ihnen nicht passen, ausgrenzen wollen oder
    Schlimmeres.
    Es gibt keine Alternative zur Demokratie, vor allem wenn man die Peinlichkeit der AfD
    betrachtet.
    Demonstrationen sind wichtig, aber genauso wichtig ist es, dass wir alle in unserem Umfeld
    wachsam sind und Naziumtrieben und Rassismus die Stirn bieten.
    Mühlacker ist bunt und bleibt es auch. Lassen Sie uns gemeinsam dafür einstehen.
    Unser Dank gilt allen den MitbürgerInnen, die sich hauptamtlich, ehrenamtlich oder im
    privaten Bereich für unsere Gesellschaft einsetzen.
Fraktion, Haushalt