Strukturelles Dilemma der Stadt angehen – dringend nötige alternative Ansätze im Umgang mit der städtischen Infrastruktur gesucht

Die letzten Monate haben noch einmal dramatisch verdeutlicht, wie schlecht es um große Teile der städtischen Infrastruktur bestellt ist.
Die Stadt bewegt sich in einer dramatischen Spirale abwärts. Brückensperrungen, Straßenschäden, Gebäudeschäden sind an der Tagesordnung im Gemeinderat und in der Presse, die Bürger schütteln ungläubig die Köpfe.
Das Schema ist immer das gleiche: Aktuelle Schadensereignisse, externe oder interne Prüfungen der Stadtverwaltung erfordern sofortiges Handeln und – schwupps – die Brücke ist gesperrt.
Häuser und Straßen werden noch nicht gesperrt, der Zustand verschlechtert sich aber dramatisch, das bemerkt man beispielsweise, wenn man mit dem Fahrrad in Mühlacker unterwegs ist.
Drei Dinge werden bei entsprechenden Themen im Gemeinderat gebetsmühlenartig wiederholt.
Nicht genügend MitarbeiterInnen, kein Geld und unendlich zähe und langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Diese Argumente sind nicht vorgeschoben, sondern Tatsachen. Das Regierungspräsidium beobachtet und bewertet die Haushaltssituation unserer Stadt sehr streng, vor allem das Tiefbauamt geht angesichts der sich anhäufenden Projekte langsam in die Knie. Die für Genehmigungen zuständigen Behörden sind, ob berechtigt oder nicht, zu langsam, um eine rasche Behebung von Missständen zu ermöglichen.
Bereits vor Jahrzehnten hat die Liste Mensch und Umwelt gefordert, die erforderlichen 2% Rückstellungen für die entsprechenden Infrastruktureinrichtungen jährlich in den Haushalt einzustellen. Dies wurde aber abgelehnt.
Durch das nun eingeführte Haushaltssystem der Dopik wird nun deutlich, welcher Sanierungs-Tsunami auf die Stadt zurollt, bzw. sie schon erreicht hat.
Heulen und Schuldzuweisungen nützen nichts!
Die LMU spricht sich dafür aus, dass sich der neu gewählte Gemeinderat und die Stadtverwaltung nach der Kommunalwahl an einen Tisch setzen und grundlegend über Strukturveränderungen und Wege aus dem Schlamassel suchen. Ob die Lösung eine Abteilung „Sanierung“ im Tiefbau und Gebäudemanagement ist oder ob mit dem Regierungspräsidium über eine Lockerung der Schuldenminimierung zugunsten von unaufschiebbaren Sanierungsmaßnahmen verhandelt wird, wird man sehen.
Fakt ist, dass es anderen Kommunen genau so geht. Zielführend wäre es, gemeinsam die Dinge anzugehen und auch zu schauen, wie andere mit der Problematik umgehen.
Wir sind kein vor Angst gelähmtes Kaninchen und Schlangen stehen sowieso unter Naturschutz.

(Bildquelle: pixabay)