Antrag zum Thema Silvester Feuerwerk

Schon mehrere Male hat die LMU-Fraktion in der Vergangenheit Anträge formuliert oder in Anzeigen in der örtlichen Presse auf die Folgen von Silvesterfeuerwerk auf die Umwelt hingewiesen. Dabei geht es nicht nur um die Feinstaubbelastung und den anfallenden Müll, sondern auch um die Gefahren von Leib und Leben von Tiere und Menschen. Außerdem sind Belastungen durch Schäden in zweistelliger Millionenhöhe jedes Jahr festzustellen, hervorgerufen durch Brände, Sachbeschädigungen, Verletzungen und Vorsätzlichkeiten wie das Zünden von Feuerwerkskörpern in Containern und Briefkästen. Weiterhin werden Feuerwerkskörper auch gezielt zur Körperverletzung an Menschen (unter anderem Polizisten und Rettungskräften) und Tieren verwendet.

Die LMU-Fraktion beantragt deshalb folgende Punkte:

* Rechtzeitige intensive Information der Bevölkerung über die negativen Folgen für Mensch und Tier von privatem Feuerwerk, die Zeit, in der Feuerwerk überhaupt abgebrannt werden darf und die Pflicht zur Müllbeseitigung.

* Einschränkung des Zeitraums in dem Feuerwerk abgebrannt werden darf auf die Zeit vom 31.12, 23.45 Uhr bis 1 Uhr am 1.1. des neuen Jahres

* Verbot und dessen Durchsetzung von privatem Silvester-Feuerwerk in den Ortskernen mit Fachwerkhäusern und engen Straßen (§23 Sprengstoffgesetz). Dafür ist die Präsenz von Ordnungskräften eine wichtige Bedingung, evtl. verstärkt von ehrenamtlicher Tätigkeit. Ebenso ist zu kontrollieren, ob es zu Verstößen gegendas Waffengesetz (Abfeuern von Schreckschusspistolen) kommt.

* Als erste Projektorte schlagen wir den Bischof-Wurm-Platz und/ oder den Bereich der Lienzinger Peterskirche vor.

* Verbot von privatem Feuerwerk im Außenbereich sowie Prüfung sonstiger Maßnahmen, die das private Silvester-Feuerwerk und seine Folgen reduzieren, beispielsweise ein öffentlich organisiertes Feuerwerk (wie beim Abschluss Gartenschau) mit Rahmenprogramm, das durch Spenden und einen geringen Betrag aus der Stadtkasse finanziert wird.Begründung:

Jedes Jahr kommt es in Mühlacker und den Teilorten zu Exzessen beim Silvester-Feuerwerk. Böller werden in Richtung von Häusern und Menschen geworfen. Auch in Bereichen, in denen das Abbrennen von Feuerwerk verboten sein müsste, wird hemmungslos geschossen. Darüber hinaus werden an vielen Stellen in unserer Stadt die Berge an Feuerwerksmüll von den Verursachenden nicht weggeräumt und müssen auf Kosten der Allgemeinheit beseitigt werden. Hinzu kommt noch die Belastung durch Feinstaub und die immensen Mengen von CO2, die in kurzer Zeit freigesetzt werden. Diese Art das neue Jahr zu begrüßen, passt einfach nicht in die Zeit.

Es handelt sich bei diesen exzessiven Privatfeuerwerken um keine Tradition, da sie in dieser Form erst seit einigen Jahren in Deutschland stattfinden