Haushaltsrede 2023

Angesichts der aktuellen Krisen auf der Welt möchte ich mit einem Zitat von Albert Einstein beginnen:
„Wenn Bemühung nicht hilft und die Menschen in Selbstzerstörung
enden, so wird ihnen der Kosmos keine Träne nachweinen“
Was brauchen wir also 2023, damit die prophezeite Selbstzerstörung
gestoppt wird?
Frieden
Global können wir nur begrenzt Einfluss nehmen, aber hier im
Gremium können und sollten wir unseren Umgang weiter
versachlichen und uns gegenseitig respektieren, auch wenn wir
die andere Meinung für falsch halten.
Klimaschutz
Wir müssen unsere Anstrengungen sowohl in den Bereichen
Klimaschutz wie auch Klimaanpassung vermehren. Dabei ist es
entscheidend, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen und
auch auf die zu erwartenden dramatischen Veränderungen
vorzubereiten.
Wir sind zwar auf dem richtigen Weg, aber immer noch erst am
Anfang. Wenn wir die weltweite Entwicklung anschauen,
könnte man meinen, wir haben schon verloren – es kommt nur
noch auf die Höhe an. Aber: Frustration, Verdrängen und
Wegschauen hilft nicht. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
Und vielleicht können wir ja noch in die Verlängerung gehen.
Wir sind in der Pflicht, für die nächsten Generationen
vorzusorgen und sollten auch unsere Vorbildfunktion für unsere
Mitbürgerinnen und Mitbürger wahrnehmen. Denn immer
wieder hat man den Eindruck, dass die Dramatik der Situation
noch nicht bei allen angekommen ist. (Gradmesser für uns wird sein, wenn keine städtischen
MitarbeiterInnen mit Verbrennungsmotoren durch die
Innenstadt laufen (nicht ganz ernst gemeint)).
Schaffung von Wohnraum
Nach gefühlt ewig langer Durststrecke können wir nun hoffen,
dass wir unsere Stadtbaugesellschaft mit Hilfe der Stadtbau
Bietigheim wiederbeleben können. Lang genug hat es ja
gedauert, aber vielleicht gilt auch hier: was lange währt wird
endlich gut. Wir bauen darauf, dass bald die ersten Projekte an
den Start gehen.
Zusammen mit dem Wohngebiet in der ehemaligen Ziegelei
werden wir dann in Mühlacker den Wohnraummangel
zumindest reduzieren und den Verbrauch an Landschaft
Richtung Netto-Null reduzieren.
Trotzdem sollten wir weiter versuchen, aktiv Leerstände und
Mindernutzung wieder für den Wohnungsmarkt gängig zu
machen.
Biodiversität und Artenschutz
Natur- und Landschaftsschutz ist ein Problem, dessen
Dringlichkeit weder in Gesellschaft noch in der Politik
grundlegend erkannt wurde.
Allein schon der Verlust an Insekten stellt eine
ernstzunehmende Gefahr dar.
Wir wünschen uns, dass die Stadt hier beispielhaft vorangeht
und etwa im Bereich Lichtverschmutzung die alten Pfade
verlässt. Man kann sich nicht auf der einen Seite für „Mühlacker
summt“ engagieren und gleichzeitig Lichtfallen für Insekten
etwa im Bereich Enzgärten belassen, nur weil es nett aussieht.
Integration
Unsere Stadt entwickelt sich zu einer multikulturellen
Gesellschaft. Viele damit verbundenen Herausforderungen sind
(von allen Seiten) noch nicht richtig erkannt. Wir appellieren, dass an diesem Thema noch stärker gearbeitet wird – auf allen
Ebenen. Integration muss noch mehr gefördert und vor allem
noch mehr erklärt werden. Das ist eine große Aufgabe für alle:
die Verwaltung (mit Gemeinderat), die Bevölkerung, die
Zielgruppe selber und auch für die vielen Ehrenamtlichen, die
sich hier unermüdlich einbringen.
Arbeitskreise
In den vergangenen Jahren hat sich die Arbeit von Gemeinderat
und Verwaltung zu einzelnen Themen in Arbeitskreisen
etabliert. Hervorzuheben sind die Arbeitskreise Wald und
Schulen. Hier wird gezeigt, wie erfolgreich eine inhaltlich
vertiefende und sachliche Zusammenarbeit sein kann.
Wir wollen uns auch weiterhin in solchen Arbeitsgruppen
einbringen. Und wir wünschen uns beispielsweise einen
Arbeitskreis Tourismus (bereits 2017 beantragt und
beschlossen), um die vielfältigen Potenziale unserer Stadt
voranzubringen
Die Erledigung all dieser Aufgaben ist eine Herausforderung.
Dazu bedarf es weiterhin vieler engagierter Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter in der Stadtverwaltung. Um dies gewährleisten
zu können, braucht es erhebliche Anstrengungen im Bereich der
vorausschauenden Stellenbesetzungen, aber auch, was die
finanziellen und arbeitsklimatischen Rahmenbedingungen
angeht.
Wir fordern schon seit geraumer Zeit ein offensives
Personalmanagement, das nicht erst zieht, wenn eine Stelle
vakant ist, sondern zukunftsorientierte Personalplanung und
Akquise betreibt.
Zudem sollten wir die Rahmenbedingungen für unsere
Beschäftigten endlich an die konkurrierender Gemeinden und
Städte anpassen.
Wir sind überzeugt, dass dieser Bereich ein zentrales Thema in
diesem Jahr sein muss. Ohne dessen Bearbeitung wird die Erfüllung der obengenannten und vieler anderer Themen nicht
möglich sein.
Eines ist sicher, wir brauchen viele gute Ideen aber auch viel
Flexibilität um die riesigen Aufgaben, die vor uns liegen, zu wuppen.
Wie sagt schon Bob der Baumeister und andere Personen des
Öffentlichen Lebens: „Wir schaffen das !!!“
Im Kapitel „Dankeschön“ wollen wir besonders erwähnen:
1. alle Mitarbeitern*innen der Stadtverwaltung und die
Verwaltungsspitze, auch wenn wir nicht an, hoffentlich als
konstruktiv empfundener, Kritik gespart haben und auch weiterhin
nicht sparen werden.
2. die Kolleg*innen des Gemeinderates mit denen wir zum Großteil
intensiv und zukunftsweisend zusammenarbeiten durften und
hoffen, dass dies auch so weitergeht.
Viele gravierende Probleme, die vor uns liegen, können nur
gemeinsam angegangen werden.
Nur Steuern zu zahlen und darauf zu warten, dass irgendein
Dienstleister aus Verwaltung, Politik oder Ehrenamt die Probleme
schon lösen wird, ist für die Zukunft zu wenig.
3. Deshalb wollen wir uns vor allem bei den Bürgerinnen und Bürgern
von Mühlacker bedanken, die sich aktiv am Gemeinwesen
beteiligen und dies entscheidend mitgestalten.
Vielen Dank !
Klemens Köberle für die LMU-Fraktion Mühlacker
17.1.2023